Veröffentlicht von Das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA verstößt nach Einschätzung von europäischen Juristen gegen EU-Recht. Eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern deutscher, niederländischer, britischer und spanischer Universitäten fordert in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Parlament und die Kommission auf, dem Abkommen vorerst nicht zuzustimmen.
Die Experten bemängeln, dass ACTA zahlreiche Verschärfungen zugunsten von Rechteinhabern bringe, beim Rechtsschutz der mutmaßlichen Rechteverletzer aber klar hinter den einschlägigen EU-Richtlinien zurückbleibe.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-ACTA-widerspricht-EU-Recht-1172678.html?
weiteres: http://www.iri.uni-hannover.de/acta-1668.html
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Entgegen den der EU-Kommission soll Ziel des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA offenbar doch nicht allein die Verfolgung massiver VerstoBe gegen Schutzrechte sein. Dieses soll auch dabei helfen Meinungsverschiedenheiten uber die Anwendung von ACTA zu klaren auBerdem soll es Verfahrensregeln aufstellen und Eingaben zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegennehmen.